Herzlich willkommen bei der
Deutschen Hämophiliegesellschaft

Wir sind eine Interessengemeinschaft der an einer angeborenen oder erworbenen Blutungskrankheit Leidenden, ihrer Angehörigen sowie ihrer medizinischen und sozialen Betreuer.

Wir laden Sie ein, sich auf unserer Homepage umzusehen und freuen uns, wenn Sie auch persönlichen Kontakt zu uns aufnehmen:

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Beschlossene Änderungen des HIVHG durch den Bundestag am 02. Juni 2017

Durch den Bundestag wurden am 02. Juni 2017 die Änderungen zum HIVHG beschlossen (lesen Sie hierzu unsere News-Meldung "Änderungen des HIV-Hilfegesetzes vom Bundestag am 02.06.2017 beschlossen"). Hier sehen Sie die geänderten Paragraphen (rot markiert) im HIVHG mit den beschlossenen Änderungen. In dem Dokument Neufassung des HIVHG sehen Sie das gesamte (neue) Gesetz.

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und sozialen Leistungen an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit dem Human Immundeficiency Virus (HIV) oder infolge davon an AIDS erkrankt sind, lebenslang und an deren unterhaltsberechtigte Angehörige zeitlich begrenzt finanzielle Hilfe zu leisten.

§ 2 Mittel für finanzielle Hilfe

Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden vom Bund aufgebracht

§ 8 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt. Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

§ 16 Leistungen

(1) HIV-infizierte Personen erhalten eine monatliche Leistung in Höhe von 766,94 Euro, AIDS-erkrankte Personen von 1.533,88 Euro ohne Prüfung der Einkommens- oder sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse.
(2) Kinder im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten nach dem Tod der infizierten Person monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluß der Berufsausbildung, längstens bis zum Ablauf des 25. Lebensjahres.
(3) Ehepartner im Sinne des § 15 Abs. 4 erhalten monatlich 511,29 Euro, wenn die infizierte Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verstorben ist. Die Zahlungen enden mit Ablauf des fünften Jahres nach Beginn der Zahlungen.
(4) Die Zahlung der Leistungen beginnt frühestens mit dem Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so werden die Leistungen im Falle des Absatzes 1 rückwirkend vom 1. Januar 1994 und im Falle der Absätze 2 und 3 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes an gewährt.
(5) Die Zahlung der Leistungen endet unbeschadet der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 mit Ablauf des Monats, in dem die anspruchsberechtigte Person stirbt. Verstirbt die antragstellende Person nach Antragseingang, so wird die auf Grund des Antrages bewilligte Leistung ihrem Ehepartner, Verlobten, Lebenspartner, ihren Kindern oder Eltern ausgezahlt, soweit sie erben.
(6) Die Leistungen werden zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die Anpassung erfolgt ab dem 1. Juli 2019

§ 22 Stiftung als Organ der Länder
(1) Die Länder entleihen die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" als Organ, die Auszahlung der in § 2 Nr. 4 genannten Mittel der Länder für die finanzielle Hilfe an die nach diesem Gesetz anspruchsberechtigten Personen durchzuführen. Die Kosten für die Durchführung der Aufgabe sind aus diesen Mitteln zu tragen.
(2) Die Stiftung führt diese Aufgabe entsprechend den Vorschriften von Teil 2 dieses Gesetzes durch.
(3) Die Stiftung hat den Haushaltsplan den Ländern vorzulegen. Sie ist den Ländern rechnungslegungspflichtig. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie die Mitteilung über die Gesamtkosten der Stiftung werden den Ländern jeweils nach Abschluß des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres, vorgelegt.

§ 24 Verbleibende Mittel
Bei Aufhebung der Stiftung nicht verwendete Mittel der Länder werden anteilsmäßig an diese zurückgezahlt.

Petition zur HCV-Entschädigung: Aktuelle Stellungnahme sowie Wahlprüfsteine der DHG

Lesen Sie unser Schreiben vom 20. April 2017, mit dem wir auf die jüngste Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an den Petitionsausschuss reagiert haben.

Lesen Sie unsere Wahlprüfsteine, die wir an alle Bundestagsabgeordneten sowie die einzelnen Fraktionen verschickt haben.

Der Vorstand 2016 - 2019, v.l.n.r.: Jürgen Möller-Nehring (zurückgetreten), Heiner Jansen (Vorsitzender des Vertrauensrats), Claudia Kruck, Christoph Schmidt (hinten), Ingo Seifert (Schatzmeister), Dr. Wolfgang Voerkel (2. Stellvertreter, vorne), Björn Drebing (1. Stellvertreter, hinten), Peter Oestreicher (Schriftführer), Dr. Stefanie Oestreicher (Vorsitzende, vorne), Carsten Kirchner (Jugendsprecher, hinten), Steffen Hartwig, Dragana Jankovic (Geschäftsstelle), Dagmar Stüdemann, nicht im Bild: Siegmund Wunderlich

Aktuelles

25.07.2017

Fragebogen für alle Mitglieder im Rahmen einer Bachelorarbeit von unserem Vertrauensmitglied Benjamin Lux

Die DHG bittet unsere Mitglieder, Besucher und Besucherinnen unser Webseite am Fragebogen für die Bachelorarbeit teilzunehmen. [mehr]


22.07.2017

Bericht vom ISTH

Auf dem diesjährigen ISTH in Berlin vom 9.-13. Juli 2017, das erste Mal in Deutschland, war das Thema Hämophilie ein, wenn nicht sogar der Schwerpunkt dieses bedeutenden internationalen Kongresses (9599 Teilnehmer, 3120...[mehr]


02.06.2017

Änderungen des HIV-Hilfegesetzes vom Bundestag am 02.06.2017 beschlossen

Die vom Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagenen Änderungen des  HIV-HGs (Bundestags-Drucksache 18/12587, S. 33/34) wurden im Rahmen des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur...[mehr]