31. Januar 2011

HCV-infizierte Bluter erhalten Entschädigung – aber nicht vom deutschen Staat

Geheimniskrämerei und Maulkorb sind Voraussetzung für Zahlungen der Pharmafirmen

Die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) – die bundesweite Interessenvertretung der Bluter – begrüßt grundsätzlich den jetzt in Kraft getretenen Vergleich zwischen den Pharmafirmen Bayer, Baxter, Behring-Aventis sowie Alpha und einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Dieser schon 2009 geschlossene Vergleich ermöglicht auch Zahlungen an etwa 90 unter sehr strengen Auflagen zugelassene deutsche Kläger. Im Gegenzug wurden die Betroffenen zum Schweigen verpflichtet. Die Kläger waren in den 80er Jahren durch verseuchte Blutplasma-Produkte mit HIV und/oder dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert worden. Bei den deutschen Begünstigten handelt es sich um eine mit HIV infizierte Person, die anderen sind HCV-infizierte Bluter.

Werner Kalnins, Vorsitzender des Vorstands der DHG: „Trotz Geheimniskrämerei und Schweigererpressung begrüßen wir es, dass sich die Pharmaindustrie ein Stück weit zu ihrer Verantwortung und ihrer Mitschuld bekennt. Davon kann beim deutschen Staat nicht die Rede sein.“

In mehreren Ländern habe sich in Sachen HCV-Entschädigung etwas getan, konstatiert Kalnins und verweist auf die nun jüngst von der britischen Regierung zugesagten weiteren Zahlungen an Betroffene. „Nur in Deutschland wird gemauert, gebremst und blockiert.“ Die Vertuschungs- und Verweigerungsstrategie gehe so weit, dass selbst umfängliche Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch das Bundesgesundheitsministerium verwehrt werde. Sogar ein Land wie Iran, bei dem sonst von der deutschen Regierung immer auf Achtung der Menschrechte und -würde gepocht werde, bekenne sich zu seiner Verantwortung. „Was unser Staat hier im Vergleich zu anderen Ländern aufführt, ist eine Schande“, so Kalnins.

Hintergrund:
Die Regierungen folgender Länder haben sich mit Zahlungen unterschiedlicher Art zu ihrer Verantwortung bekannt:
Kanada, Irland, Ungarn, Italien, Neuseeland, UK, Spanien, Frankreich, Iran