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Die LAG Selbsthilfe Bayern e.V. informiert uns über Kürzungspläne

DHG sagt „Nein!“ zu den Kürzungsplänen der Baden-Württembergischen Landesregierung für behinderte Menschen


Staatsministerium Baden-Württemberg
Pressestelle der Landesregierung
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart                                                            


                  24. November 2009



Die DHG sagt „Nein!“ zu den Kürzungsplänen der Baden-Württembergischen Landesregierung bei der Freifahrtberechtigung für behinderte Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) durch ihre Mitglieder aus der Stuttgarter Zeitung und Südwest-Presse erfahren hat, will die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg einen gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer im Bundesrat herbeiführen, um die Abschaffung bzw. Einschränkung der Freifahrtregelung zu erreichen.
Demnach prüft das Land im Südwesten, ob Behinderte künftig nur noch Zuschüsse bekommen. Bisher können Bürgerinnen und Bürger, die über einen Schwerbehindertenausweis und eine entsprechende Wertmarke verfügen, 50 Kilometer rund um ihren Wohnort sowie innerhalb von Deutschlands Verkehrsverbünden Busse und Bahnen nutzen.

Die DHG, welche die Interessen von fast 3.000 behinderten Menschen mit einer seltenen chronischen Krankheit vertritt,  zeigt sich bestürzt, dass im Jahr der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zur Gegenfinanzierung von Haushaltslöchern dieser Nachteilsausgleich zur Disposition steht.
Die Deutsche Hämophiliegesellschaft fordert die Baden-Württembergische Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien auf, dem Ansinnen der Regierungsparteien des Landes Baden-Württemberg unmissverständlich eine Absage zu erteilen.
 
Mit freundlichen Grüßen

 
Werner Kalnins
Vorsitzender des Vorstands

c/ auch an ACHSE e.V.

Dieser Brief darf gern von unseren betroffenen Mitgliedern kopiert werden, zum Zwecke des persönlichen Protestschreibens!