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Bericht über das Treffen zum Thema Stiftung Humanitäre Hilfe am 29. Oktober in Fulda


Am Vortag der Mitgliederversammlung der DHG fand am 29.10.2016 in Fulda eine vom bisherigen Vorsitzenden der DHG (Werner Kalnins) einberufene Veranstaltung zum aktuellen Stand der Stiftungsleistung statt. Hintergrund waren die Befürchtungen, dass die Fortführung der Stiftungsleistung ab dem Jahr 2018 aus finanziellen Gründen nicht mehr gesichert sei. Zu dem Gespräch waren aus dem Stiftungsvorstand Frau Dr. Ute Braun und Horst Schmidbauer eingeladen worden.
Frau Dr. Braun reflektiert zu Beginn die Entstehung der Stiftungsleistung seit dem Jahr 1995 und stellt die augenblickliche Situation dar. Sie kann den Teilnehmern die gute Nachricht aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitergeben: „Die Stiftung läuft weiter!“ Frau Dr. Braun kann sich dabei auf die Aussage aus der Leitungsebene des BMG berufen.

Auch Herr Schmidbauer geht von einem Fortbestand der Stiftung aus und beschreibt die derzeitige Situation als eine entscheidende Phase für das Erreichen einer Regelung für die weitere Finanzausstattung der Stiftung.

Nach aktuellen Berechnungen wird von einem jährlichen Finanzbedarf i.H.v. 8,5 Mio EUR zur Sicherung der Stiftungsleistung auf dem bisherigen Niveau ausgegangen. Der Stiftungsvorstand hat mit einem Businessplan aufgezeigt, dass bei fehlendem Regierungshandeln die Auflösung der Stiftung erfolgen müsse.

Zur langfristigen Sicherstellung der Stiftungsleistung wäre wohl eine Gesetzesänderung  erforderlich. Auch ein Inflationsausgleich muss gesetzlich geregelt werden um zu vermeiden, dass die Betroffenen durch die Inflationsverluste nicht dauerhaft benachteiligt werden. Ein Vergleich mit den Betroffenen des „Contergan-Skandals“ (Anm.: für Contergan-Geschädigte ist nach einer Gesetzesänderung die Stiftungsleistung bis zum Lebensende sowie eine Inflationsausgleich gesetzlich sichergestellt) könnte für die Argumentation im Sinne einer „Gleichbehandlung“ genutzt werden.

Es wird darüber diskutiert, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Siegmar Gabriel zu verfassen an und nach Möglichkeit persönlich zu übergeben. Die Politik muss dazu bewegt werden, dass sich die Akteure an einen Tisch setzen um eine Lösung herbeizuführen. Die zentrale Frage an Frau Merkel und Herrn Gabriel könnte sein, wie es zu unterschiedlichen Regelungen für Patientengruppen bei relativ gleicher Ausgangslage kommen kann („Zweiklassenregelung“ beim Umgang mit von Medizinskandalen betroffenen Patientengruppen) und ob dies politisch verantwortet werden kann.

Begleitet werden sollte dies durch persönliche, öffentlichkeitswirksame  Aktivitäten der Betroffenen. So könnten z.B. bei Wahlkampfveranstaltungen die Kandidaten direkt mit der Frage konfrontiert werden, wie ER / SIE sich in der Frage des Fortbestandes der Stiftung Humanitäre Hilfe verhält. Aus dem Teilnehmerkreis werden verschiedene weitere Vorschläge vorgebracht. Frau Sziklai erhält die Möglichkeit, die von ihr und ihrem Lebensgefährten initiierten Aktionen vorzustellen.

Dem Aufruf zu einem Schreiben an die Abgeordneten des eigenen Wahlbezirks mit Hilfe des von der DHG bereitgestellten Musterbriefes sind bereits einige Mitglieder gefolgt. Insgesamt wurden bislang ca. 150 Abgeordnete angeschrieben. Die Betroffenen, die dies bislang noch nicht vorgenommen haben, sollten dies schnellstmöglich nachholen.