Humanitäre Hilfe - Seite 40

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 26. Mär 2017, 12:10

Erfolgsmeldung?!
Was soll bei den Worten von Hilde Mattheis (Anm.:aus dem Wahlkreis Ulm, wo Sie sich bisher hinter der offiziellen Regierungs-Stellungnahme „versteckt“ hat) schon ein Erfolg sein? Im Plenarprotokoll 18/225, S. 203 steht: „Ich möchte hier noch ein für uns als SPD sehr wichtiges Thema (HIV-Hilfsfond) ansprechen, welches wir im Gesetz anbringen wollen.“ Das hat die Partei (Anm.: die schon im Wahlkampf ist!) auch schon vor 12 Monaten gesagt. Sie führt weiter an „Wir werden daher im anstehenden Gesetzgebungsverfahren diesen Punkt mit unserem Koalitionspartner und der Opposition diskutieren und hoffen, dass wir hier im Sinne der Patientinnen und Patienten zu einer geschlossenen Position kommen können.“
Ich lese (zwar erfreulicherweise) hier nur heraus, es soll angesprochen, diskutiert und gehofft werden, aber bis zu einer Erfolgsmeldung ist der Weg noch sehr weit. Und jeder weiß eigentlich auch, politische Veränderungen gibt es nur, wenn es genug Druck gibt.
Deshalb:
Wer kann (ich kann nicht!) sollte als DHG-Mitglied (von Berlin und Umgebung) zu diesem Politcafe (30.03.17) und/oder zur Demo (am 01.04.17) gehen, möglichst auch mit Verwandten, Freunde und Bekannten. Nähere Informationen zur Veranstaltung lesen Sie auch auf der DHG-Homepage (auf der Eingangsseite).
Nur mit Verhandlung und politischem Druck werden wir am Ende erfolgreich sein!
LG Siegmund
(DHG-Vorstandsmitglied, aus dem Wahlkreis Ulm)

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 26. Mär 2017, 23:05

Hallo

vielleicht sollte man solche Nachrichten erst dann raus hauen wenn sie wirklich zu 100% zutreffen.

Das habe ich grad gefunden:

https://www.all-in.de/nachrichten/deuts ... 08,2432694

Es bewegt sich etwas

lg

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Mo 27. Mär 2017, 16:01

Ja,
es bewegt sich etwas, auch wenn das im Moment nur kleine Schritte sind. Wir bleiben am Ball. Mit dem Politcafé am Donnerstag, mit dem neuen Verein, der sich auf die Angelegenheiten der Opfer vom Blutskandal konzentriert, mit dem Rechtsgutachten, das RA Tolmein gerade erstellt und immer wieder mit Telefonaten und Briefen und Gesprächen.

Doch wir brauchen Unterstützer, um die Bewegung auf mehr Beine, Hände und Köpfe zu verteilen. Macht mit! Kontakt unter www.nochleben.de

Liebe Grüße
Doris und Mitstreiter

www.nochleben.de
www.blutskandal.de

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Mo 27. Mär 2017, 21:22

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des Blutskandals aufbringt.

Auszug aus den Printmedien von heute. Kann jemand sagen, ob hier tatsächlich etwas auf den Weg gebracht wurde, was wirklich nachhaltig zum Erfolg führen könnte? Bei 10 Mio jährlich wäre ja schon fast Inflationsausgleich möglich...

Gruß
Ralf

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Di 28. Mär 2017, 07:33

Hallo,

auf der Website von Herrn Gröhe oder vom Bundesministerium für Gesundheit (Pressemitteilungen) ist nichts darüber zu finden. Auch bei keiner großen Tageszeitung habe ich was gefunden.
Wenn ein Gesetz "eingebracht" wird, kann man das doch irgendwo nachlesen, oder?

Gruß

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Di 28. Mär 2017, 09:30

Die Südwest Presse aus Ulm berichtet am 28.3.2017 unter der Überschrift:

Regierung will Hilfe für infizierte Bluter aufstocken
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/polit ... 84176.html

Diese Zeitung ist nicht das Sprachorgan eines Schrebergartenvereins.

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Di 28. Mär 2017, 13:52

Neuigkeiten 28:03.2017:

P R E S S E M I T T E I L U N G
 
*HIV-Hilfegesetz: Endlich Planungssicherheit für die Betroffenen*
 
/*Hilde Mattheis, */gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
/*Bärbel Bas, *//zuständige Berichterstatterin und///Mitglied im Beirat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“
 
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben. Mit dem HIVHG wurde 1995 die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ ins Leben gerufen. Stiftungszweck: Finanzielle Hilfe für die Menschen, die in den 80er Jahren durch verunreinigte Blutprodukte HIV-infiziert wurden.
 
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bärbel Bas, Mitglied im Beirat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ sind überzeugt: „Mit dieser Gesetzesänderungen bekommen die Betroffenen endlich die lebenslange Planungssicherheit, die sie brauchen und vor allem auch verdienen.“
 
„Der „Blutprodukteskandal“ erschütterte vor rund 30 Jahren unser Land. Die Betroffenen mussten bisher Jahr um Jahr bangen, ob sie weiter unterstützt werden“, erklärt Mattheis. Das HIVHG sah bisher eine Aufhebung der Stiftung vor, wenn die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind. Nach aktuellem Stand reichen die Mittel – durch eine Überbrückungsfinanzierung des Bundes – bis März 2018. Mattheis weiter: „Wir stellen jetzt endlich sicher, dass die Stiftung langfristig weiterfinanziert wird. Auf diese lebenslange Planungssicherheit mussten die Betroffenen viel zu lange warten.“
 
Eine weitere Kernforderung der Betroffenen konnten die SPD-Gesundheitspolitikerinnen ebenfalls durchsetzen. Dazu erklärt Bärbel Bas: „Ab dem 1. Januar 2019 sollen die finanziellen Hilfsleistungen für die Betroffenen endlich dynamisiert werden und die Leistungen sich den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung anschließen. Auch das ist überfällig, denn die Zahlungen an die Betroffenen waren seit 1995 nicht ein einziges Mal an die Inflation angepasst worden und die Betroffenen sind existenziell auf die finanziellen Leistungen der Stiftung angewiesen.“
 
Momentan erhalten HIV-infizierte Personen eine monatliche Zahlung von 766,94 Euro. Liegt eine AIDS-Erkrankung vor, erhöht sich die Zahlung auf 1.533,38 Euro pro Monat. Kinder haben nach dem Tod eines infizierten Elternteils Anspruch auf monatlich 511,29 Euro bis zum Abschluss der Berufsausbildung. An der Finanzierung der Stiftung hatten sich bei ihrer Gründung der Bund, die Bundesländer, die involvierten pharmazeutischen Unternehmen und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beteiligt. Zukünftig wird der Bund alleine die finanziellen Mittel aufbringen und dafür rund 8,7 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen. Ab 2019 steigt der Betrag wegen der Dynamisierung der Leistungen auf etwa 9 bis 10 Mio. Euro.


Das ist doch jetzt mal eine dicke Absichtserklärung. Auf sowas haben wir lange warten müssen. Jetzt muss der Bundestag das nur noch 1:1 verabschieden

Demo gerade jetzt!

LG
Jürgen Möller-Nehring
Erweiterter Vorstand DHG
jmn@planet.ms

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Do 30. Mär 2017, 21:07

Hallo, hat denn jemand den Text der Gesetzesvorlage gefunden?
Grüße Ralf

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Fr 31. Mär 2017, 06:48

Hallo,

hier die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 29.03.2017:

https://www.cducsu.de/presse/pressemitt ... sicherheit

Für alle, die in Berlin nicht dabei sein können: was kam gestern im Politcafé raus?

Gruß

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Fr 31. Mär 2017, 07:03

Und hier noch ein Artikel aus dem Stern vom 30.03.2017:

http://www.stern.de/gesundheit/hiv-durc ... 91298.html

Und aus dem Spiegel vom 30.03.2017:

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 41096.html

Gruß