Humanitäre Hilfe - Seite 35

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Di 10. Jan 2017, 16:24

Hallo

Wie ist nun eigentlich der aktuelle Stand der Dinge?



- Im Hintergrund laufen Verhandlungen zwischen BMG und Pharma.
Was wird dort verhandelt? Wieviel die Pharma in den nächsten
10 Jahren dazu gibt oder ob sie überhaupt noch etwas gibt?

- Ist es nun in trokenen Tüchern das der Bund und die Länder sich
die Zahlungen nach den 10 Jahren teilen?
Falls ja, warum kann man das HIVHG nicht sofort auf lebenslange
Zahlungen ändern?
- Warum lässt man uns so lange damit warten?


Liebe Politiker hört doch bitte endlich mal auf zu Reden sondern tut endlich was.

Was immer noch nicht in meinen Kopf will ist zu verstehen wie es sein konnte das es damals keine Verurteilungen gab. In was für
einem "Rechtsstaat" leben wir hier eigentlich?

lg

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Do 12. Jan 2017, 09:34

Hallo

im Netz gefunden, ansonsten werden die Informationen ja eher
zurückgehalten.

http://www.baerbelbas.de/images/phocadownload/gpk-1112-2016-Bas.pdf

lg

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Do 12. Jan 2017, 15:12

Liebe Mitstreiter!

Ja es nervt das ewige Warten. Aber es in erster Linie jetzt die Aufgabe der Leistungsempfänger der Stiftung aktiv zu werden und etwas zu machen. Die Politik wird wahrscheinlich so lange aussitzen wie es geht. Das haben die letzten Regierungen immer gut hinbekommen und die Sparpolitik bewirkt auch keinen Aktionismus!

Es ist dringend notwendig, dass wir die Petition voran bringen und so viel Öffentlichkeit wie möglich zu dem Thema herstellen. Die Abgeordneten sind inzwischen umfassend informiert und im Bilde über die Thematik, aber wie wir deutlich sehen, führt das nicht zu Reaktionen.

Jeder kann etwas tun: Lynn und Michael machen weiter Infostände in ganz Deutschland. Dabei brauchen sie Hilfe. Wir haben es bereits geschafft, viele Pressebeiträge und Interviews zu platzieren. Das muss unbedingt weitergehen und dazu wäre es super, das auf mehr und mehr Schultern verteilen zu können.
Wir verhandeln mit einem Rechtsanwalt über rechtliche und politische Aktivitäten. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Ihr seid herzlich dazu aufgerufen das mit Spenden zu unterstützen.

Ich möchte hier auch alle Mitglieder der DHG aufrufen, sich für unser Anliegen, das unbefristete Weiterführen der Stiftung, zu engagieren.

Weiter selbst zu schweigen und nichts zu tun ist sicher der falsche Weg. Wir haben uns zu lange nur auf das Warten und den "Ball flach halten" beschränkt. Das macht auch den Unterschied zwischen der Contergan- Stiftung und unserer Situation aus.

Wer hat das meiste Interesse daran, dass wir nicht öffentlich werden?

Liebe Grüße
Jürgen Möller-Nehring
Vorstand DHG e.V.
jmn@planet.ms
juergen.moeller-nehring@dhg.de

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 15. Jan 2017, 17:51

Hallo Jürgen,

Um welche rechtlichen und politischen Aktivitäten bezüglich des Anwaltes handelt es sich? Oder ist das erstmal geheim?
Und wie hoch belaufen sich die benötigten finanziellen Mittel?

LG A.

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 15. Jan 2017, 23:09

Hallo

Was sagt man dazu?

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... chuss.html

Sie könnten wenn sie wollten. Sie wollen aber nicht. Ich meine es ist doch im Grunde egal was die anderen dazu zahlen.

Soll der Bund halt alleine dafür gerade stehen.

Er ist es uns schuldig.

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Mi 18. Jan 2017, 16:01

Liebe Mitstreiter!

Auszüge aus dem HIV-Hilfe-Gesetz:
§20(1): "Ansprüche von Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes und die Stifter nach § 2 Nr. 2 sowie die mit ihnen verbundenen Unternehmen wegen einer von diesem Gesetz erfaßten HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung erlöschen..."

§16 (5) "Die Zahlung der Leistungen endet..... mit Ablauf des Monats, in dem die anspruchsberechtigte Person stirbt...."

Ich bin kein Jurist, aber ziemlich sicher bedeutet diese beiden Paragraphen im HIVHG, dass der Gesetzgeber bereits seit 1995 in die Haftung eingetreten ist. Mit §2 Nr. 2 ist explizit die Pharmaindustrie gemeint, die hat der Gesetzgeber damit bereits 1995 aus ihrer Haftung entlassen! Und es besteht nach §16 ein gewisser Anspruch auf eine lebenslange Leistung.

Das Gesetz wurde nicht sehr gründlich formuliert. Aber da steht im Prinzip drin, wie es weitergehen muss:
Der Gesetzgeber tritt in die Haftung ein (das muss er in dem Moment, wo er andere aus der Haftung entlässt!) Das wissen die Juristen im Gesundheitsministerium auch. Dennoch wird immer wieder versucht einerseits auf Pharmaindustrie Druck auszuüben und andererseits uns zum ängstlichen Stillhalten zu bringen. Das Argument dass die Pharmaindustrie weiter zahlen soll, wird immer wieder benutzt, um weitere Einzahlungen zu verzögern und eine umfassendere Neustrukturierung des HIVHG zu verhindern. Wobei ich mir sicher bin, dass die Anwälte der Pharmaindustrie genau wissen, dass sie schon lange nicht mehr zahlen müssen. Deshalb sind wahrscheinlich die Verhandlungen so zäh und langwierig.

Liebe Grüße

Jürgen Möller-Nehring
jmn@planet.ms
juergen.moeller-nehring@dhg.de

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Do 19. Jan 2017, 11:02

Lieber Jürgen

1995 hat der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss akzeptiert und anerkannt.
Daraus resultiert der Haftungsanspruch.

Das Konstrukt HIVHG ist eine Mischung aus Betroffenen die nachweisbare Ansprüche haben und Betroffenen die Ansprüche haben, diese aber nicht explizit nachweisbar gegenüber den Verursacher sind.
Daher kommt vermutlich die Bezeichnung Humanitäre Hilfe, weil man großzügiger Weise alle Betroffenen mit oder ohne Nachweis über die Stiftung finanzielle Hilfe gewährt.
Betrachtet man nun das Konstrukt HIVHG aus Sicht der Verursacher, so sind folgende Punkte offensichtlich.

1) Die Finanzierung für 10 Jahre, entspricht genau der höchsten Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche.
2) Keine Strafverfolgung der Offizial Delikte, schwere Körperverletzung, fahrlässige Tötung. Somit auch kein daraus resultierender Schadenersatzanspruch nach einem Verfahren.
Verjährungsfrist 10 Jahre.
3) Zahlungsverpflichtung der Pharmaindustrie einmalig, für eben diese 10 Jahre.

Wer immer noch glaubt die haben sich "nur" in unserer Lebenserwartung verrechnet, sollte Herrn Seehofer fragen was die damals so vereinbart haben.

Die derzeitige Argumentation über die Höhe und Fortführung der Stiftung ist demensprechend Nonsens, wenn man dies von den Zahlungen der Pharmaindustrie abhängig machen will.
Die CDU/CSU formuliert es weniger schön und die anderen Parteien stimmen unseren Forderungen zu, wenn die Pharmaindustrie weiter zahlt, wozu allerdings jegliche Grundlage fehlt.

Formal gesehen ist die Haftung bereits seit 1995 zu 100 % beim Bund, durch die damalige Gründung der Stiftung und deren Vereinbarungen zwischen den Verursacher.

LG Toby



Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 22. Jan 2017, 13:25

Liebe MitstreiterInnen,

die HessenSchau brachte gestern vor den 20Uhr - Nachrichten gleich einen Beitrag zu unserer (erfolgreichen) Aktion in Wiesbaden:

http://www.ardmediathek.de/tv/hessensch ... d=40091240

Der Wiesbadener Kurier informierte vorab, ein ausführlicher Artikel folgt. Auch wird der Hessische Hörfunk einen Beitrag senden.

Alles zur Aktion erfahrt ihr in Kürze auf www.blutskandal.de

Wir danken allen, die gestern mitgekämpft haben, mit voller Überzeugung & Motivation, ihr seid ALLE klasse & WIR alle machen diese Kampagne aus.

DANKE!

Viele Grüße & einen schönen Sonntag für euch,

Lynn