Humanitäre Hilfe - Seite 23

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow Sa 1. Okt 2016, 16:34

Hallo,

gerade lese ich mir die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken durch:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809776.pdf

In der Vorbemerkung der Bundesregierung steht:"Das BMG führt zurzeit Gespräche mit den Beteiligten mit dem Ziel einer Fortführung der Stiftung über das Jahr 2017 hinaus." - Mit wem reden die? Mit meienm Lebensgefährten Jürgen nicht, mit Michael soweit ich weiß auch nicht und mit unserem Freund, der in der DHG eine Funktion ausfüllt (aber anonym bleiben will) auch nicht. Also mit wem? Bitte einmal melden!

Dann: Der Pharma war bereits bei den letzten Nachstiftungen zugesagt worden, dass sie nicht mehr leisten müsse. WARUM NICHT? Die Pharma hat sich einen goldenen Arsch verdient und tut es immer noch - am Faktor, an den HIV-Medikamenten und an der HCV-Therapie. Bei den Gewinnen ist die Nachstiftung ein Lacher.

Seite 5 der Antwort zu Frage 12: "Es handelt sich um eine gesetzlich pauschalisierte Hilfe aus humanitären Gründen und nicht um Renten. ..." In diesem Satz wird noch einmal deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine Entschädigungsrente handelt, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, sondern um einen Almosen. Auch wenn das in diesem Forum verdrängt wird.

Mein Resümee: Die Antwort ist Laber-Rhabarber, enthält außer Phrasen nichts Greifbares und erst recht nicht Verbindliches.

Wir brauchen weitere Aktionen und weitere Betroffene, Angehörige oder auch Angehörige von Verstorbenen, die ihre Geschichte erzählen - auch anonym. ES wird keiner machen, wenn wir es nicht selber machen.

Liebe Grüße
Doris
wilma_d@arcor.de

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon steffen arrow So 2. Okt 2016, 10:22

Hallo,
[...] Und dann wird auf das Treffen am 29.10. versteckt in einem DHG-Unterforum verwiesen. Das gehört doch in die Rubrik Aktuelles auf der Begrüßungsseite der DHG oder zumindest zu den Terminen. [...]


vielen Dank für Ihre Anregung. Vor der Ankündigung hier im Forum haben alle unsere Mitglieder, welche und eine E-Mail-Adresse und eine Zustimmung erteilt haben, per Newsletter informiert.
Der Termin ist im Terminkalender, auf der Startseite unter "Aktuelles" und per Facebook veröffentlicht worden.
Schöne Grüße
Steffen Hartwig
DHG e.V. Vorstandsmitglied

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 10:41

Hallo,

ich habe die kleine Anfrage der Linken gelesen und frage mich, wieso bei einem nachweislichen schuldhaften Verhalten keine Konsequenzen in Betracht gezogen werden? Jeder muss für seine Taten haften, oder hab ich da etwas falsch verstanden?

Wenn schon keine rechtlichen Schritte eingeleitet worden sind, so sollten die Verantwortlichen zumindest das Rückgrat besitzen und den Betroffenen eine ausreichende Rente bis zu ihrem Lebensende gewähren -
d.h. -eine Ausgleichsrente für all das Leid, psychisch wie physisch, das die Betroffenen erfahren haben,
-einen Berufsschadensausgleich und
-eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, für besondere Mittel, wie Haushaltshilfe, Pflege und medizinische Bedarfe.

Befremdlich finde ich ja die Bemerkung von der Bundesregierung
" Alle pharmazeutischen Unternehmen, die sich aufgrund ihres Arzneimittelportfolios den Hiv-Infizierten besonders verbunden fühlen, werden angesprochen"

Lg T.

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 11:09

Liebe Doris,

soweit ich weiß, ist mit "Beteiligten" gemeint, dass die Pharmakonzerne sowie das DRK in's Gebet genommen werden. WENN überhaupt. Denn Du hast Recht & es ist auch unser Ärgernis, dass solche Gespräche fernab der Realität stattfinden, ohne einem BETROFFENEN die Chance zu geben, daran teilzuhaben. Warum auch? Es wird ja kalkuliert mit der grenzenlosen Scham, mit der Einschüchterung, die so weit verbreitet ist. "Die sollen doch froh sein, wenn sie überhaupt Geld kriegen" soll mancher Gedanke der Verhandelnden lauten & "Wie wollen die sich wehren?". Ist diese maßlose Unterschätzung der Kämpfenden rechtens? Sie ist ja nicht aus der Luft gegriffen.

Spielt keine Rolle, wir werden nicht im Ansatz Teil dieser Verhandlung, wenn wir uns nicht größer machen. Wir bleiben lediglich ein leidiges Thema, das "mal wieder" in den Haushaltsplan gequetscht werden muss. So darf es nicht sein.

Das Angebot von Michael & mir lautet nach wie vor, dass jeder, der etwas zu sagen hat, seine Geschichte auf unserer Homepage präsentieren kann. Auch Schreiben aus der Politik, wobei die meist denselben Inhalt aufzeigen. "Bemühungen" sind nichts wert in dieser Geschichte & bedeuten soviel wie den Beschwerdebrief eines Betroffenen halb gelesen in die richtige Ablage zu schieben. Bei 20 Briefen mit demselben Thema erhält man vielleicht zumindest eine eigene Ablage ;)

Den Satz "das bringt doch nix" hören Michael & ich mittlerweile gar nicht mehr. Der Bayerische Rundfunk wird am Mittwoch, wie bereits erwähnt, einen Betroffenen anonymisiert zeigen. Keiner wird wissen, wer es ist & doch kommt er zu Wort. ALLE können solch eine Möglichkeit nutzen!

Viele Grüße,
Lynn mit Michael

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 12:30

Liebe Mitstreiter und -leider!

Beim Querlesen hier in diesem Forum kristallisiert sich doch immer mehr raus, dass es nicht weiter nur darum gehen sollte, ob die Stiftung in der bisherigen Form weiter laufen kann, oder nicht und wenn ja, in welchem Budgetrahmen. Es sollte endlich darum gehen das HIVHG auf zeitgemäße Füße zu stellen und eine Lösung anzustreben, wie sie hier schon mehrmals beschrieben wurde, etwa in Anlehnung an das ContstifG.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es über das Contagan Hilfegesetz in der Fassung vom 2013:

Rückwirkend ab 1. Januar 2013 kommt es zu einer Erhöhung der monatlichen Conterganrenten von derzeit maximal 1.155 Euro auf maximal 6.912 Euro.“

Weiter heißt es dort: „Ab 1. August 2013 werden Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen im Einzelfall gewährt. Dadurch kann künftig konkrete individuelle Unterstützung gewährt werden. Hierfür stehen weitere zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich bereit. „

Das muss man sich mal in Ruhe zu Gemüte führen. Die Contagan-Opfer kriegen genau das, was in unserem Fall angeblich nicht geht. Ich finde nicht, dass wir da neidisch auf die anderen blicken sollten, sondern dass uns nichts und niemand bremsen sollte, das auch für uns einzufordern. Es gibt heute noch 2400 Contagan Geschädigte in Deutschland. Wir sind nach der Aussage der Bundesregierung noch 524 Leistungsempfänger. Also deutlich weniger! Dort ist übrigens auch ganz selbstverständlich von RENTEN und jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt die Rede! Warum sollten wir für uns nicht auch Einzelbedarfe formulieren können?

Ich möchte dazu vorschlagen, zunächst anwaltliche Beratung einzuholen, inwiefern ein juristischer Weg für uns beschritten werden kann. Falls das möglich sein sollte, müssen wir wahrscheinlich finanzielle Mittel dafür auftreiben. Auch Parteien und Abgeordnete sollten für dieses Vorhaben einer Gestzesinitative gewonnen werden.

Wir sind noch am Anfang!

LG
Jürgen Möller-Nehring
jmn@planet.ms

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 14:24

Hallo

da ist mir spontan §3 GG eingefallen.
Vor dem Gesetz sind alle Mensche gleich.

Warum macht man hier Unterschiede zwischen zwei Medizin Skandalen?

Wenn wir gegen das Gesetz verstossen müssen wir dafür Gerade
stehen. Warum nicht der Staat? Für mich war es eine ganz klare
Straftat und es wurde zweimal gegen §3 GG verstossen.

Die Idee mit der anwaltlichen Beratung finde ich sehr gut, aber ob da nun noch was zu machen ist? Haben doch damals Schweigegeld erhalten. War das eigentlich rechtens?

wünsche allen einen schönen Sonntag

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 17:53

Liebe Mitstreiter/Innen !

Zu dem Treffen am 29.10. zur Stiftung Humanitäre Hilfe will ich kommen. Lasst mich nicht allein.

Liebe Grüße
joe

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 18:05

Hallo

Schweigegeld ist ein passender Ausdruck. Das was bei der ersten Abfindung 1988 gelaufen ist, kann man durchaus als unlautere Erpressung sehen und außerdem wurde der Klageverzicht ja nur gegenüber den Pharmaherstellern erklärt. Und nicht alle Infizierten (z.B. die infizierten Angehörigen) haben damals eine Abfindung erhalten. Die schuldhafte Verstrickung des Bundesgesundheitsamtes, der Aufsichtsbehörden, der Behandlungszentren und der Krankenkassen wurde erst im Untersuchungsauschuß 1994? festgestellt.
Ich würde das gar nicht als so ausichtslos einschätzen. Es hat sich in den letzten Jahren im Haftungsrecht einiges geändert, so sind z.B. jetzt inzwischen Sammelklagen möglich. Oder es stellt sich auch die Frage, ob das Contagan Stiftungsgesetz vergleichend als Präzedenzfall für uns gesehen werden kann? Da gibt es so einige offene juristische Fragen.
Den Kopf schnell entmutigt hängen zu lassen bringt uns nicht weiter. Kreativ neue Ansätze denken kann für uns hilfreich sein.
LG
Jürgen Möller-Nehring
jmn@planet.ms

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 18:36

Dank Joe hier noch ein sehr lesenswertes Dokument zum ContStifG, aus dem Kanzleramt und im Kabinett diskutiert!!
Es ist schon spannend, was da an verschiedenen Orten verhandelt wird!

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... ?nn=434518

LG
Jürgen Möller-Nehring
jmn@planet.ms

Re: Humanitäre Hilfe

Beitragvon Gast arrow So 2. Okt 2016, 20:52

Hallo Joe,

Du bist nicht allein! Jürgen und ich haben uns jedenfalls schon für den 29.10. angemeldet.

Liebe Grüße
Doris
wilma_d@arcor.de